Aktuelle Themen

    Aktuelle Perspektiver 2020
  • Deutschland

    In ihrer Neujahrsansprache unterstich Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere die Notwendigkeit einer aktiveren und konstruktiv veränderten Klimapolitik. Um das zu erreichen braucht die deutsche Gesellschaft eine Menge mehr Mut und Kraft. Neue technische Erkenntnisse müssen angewandt werden, so dass die nächste Generation mit der Erderwärmung, die weiter droht, leben kann, Die Rede von Angela Merkel ist in der internationalen Presse wiedergegeben worden. Diese Redaktion wird auch diese Frage weiter verfolgen. Wenngleich die Bundestagswahlen erst im Jahre 2021 stattfinden werden, wird bei verschiedenen Fragen bereits in diesem Jahr ein gewisser Wahlkampf beginnen.

    Neueste innenpolitische Entwicklung
    *Ab Anfang des Jahres 2020 hat sich in Deutschland eine unklare politische Situation zusammengebraut.
    *Im Bundesland Thüringen im östlichen Teil Deutschlands hatten die Landeswahlen (delstatsvalg) keine Mehrheit zwischen den beteiligten Parteien ergeben.
    *Ein gewählter FDP-Kandidat liess sich mit Hilfe von eine Stimme der rechtsradikalen Partei AfD (Alternative für Deutschland) zum Ministerpräsidenten von Thüringen nach den letzten Landtagswahlen wählen."Das ist unverzeihlich", bemerkte Kanzlerin A. Merkel auf einer Auslandsreise. Es gleicht weiter als Tabubruch, wenn Volksparteien mit der AfD zusammenarbeiten. Nach diesem Geschehen entstand in Thüringen und in der Bundespolitik eine politische Krise bzw. politisches Chaos. Es ist ein Tabu, dass die Volksparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Dieses ist ein Thema für sich.
    *Das ganze Geschehen erzeugte nach und nach ein politisches Chaos von vielen Seiten.
    *Nach einigen Tagen musste der neu angetretene Ministerpräsident, Th. Kemmerich - FDP - sein Amt aufgrund der vielen Proteste wieder aufgeben.
    *Danach die Frage: - wie soll nun Thüringen in Zukunft mehrheitlich regiert werden? Diese Frage ist derzeit noch nicht beantwortet.
    *In dieser Angelegenheit versuchte zunächst auch die Vorsitzende der Bundespartei der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu vermitteln, sie kündigte aber aber jetzt zur Überraschung an, dass sie vom Amt der Parteivorsitzenden zurücktritt, weil sie spürt, dass sie nicht genügend Vertrauen besitzt. Annegret Kramp-Karrenbauer (Abkürzung AKK) wurde im vergangenen Jahr mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel in das Amt der Parteivositzenden der CDU gewählt Angela Merkel hatte angekündigt, dass sie nach der Bundestagswahl im Jahre 2021 von diesem Amt und auch einer eventuellen Kanzlerschaft zurücktritt. Wie es nun in der Bundes-und Landespolitik weitergeht, ist derzeit völlig offen. AKK ist auch Verteidigungsministerin in Deutschland. Es geht vor allem auch darum,welcher politische und wirtschaftliche Kurs zukünftig in Deutschland zu erwarten ist, und ob sich die Regierung der Grossen Koalition (Groko), bestehend aus CDU/CSU und Sozialdemokraten, überhaupt halten kann.
    *Wir empfehlen unseren deutschsprachigen Lesern, nähere Einzelheiten in den deutschprachigen Medien und den dazugehörigen Quellenangaben vorerst weiter zu verfolgen.
    In der Hansestadt Hamburg fant am vergangenen Wochenende die sog. "Bürgerschaftswahl" dieses Jahres statt.In dem Zusammhang sollte man wissen, dass sowohl in Hamburg als auch in Bremen Landtagswahlen stattfinden. Teil des føderalen Staatssystems in Deutschland. Bei den Wahlen in Hamburg erzielten die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen die meisten Stimmen. Sie werden Regierungsverhandlungen führen, die zum Ergebnis der sog. "Bürgerschaftswahl" in Hamburg führen sollen, Viele der anderen Parteien haben Stimmen und Anteile verloren, wie u.a. die CDU, auch die FDP, die AfD und andere. Anteile der wichtigsten Parteien in Hamburg: SPD: 38,8. CDU: 11,1, Grüne: 24,2 ,Linke: 9,2 ,FDP 5,0, AfD 5,0, Andere 6,7 Prozent. Das Endergebnis kan sich anteilmässig für die einzelnen Parteien noch etwas verändern.
  • Deutschland und die wichtigen sechs Monate in Europa

    Deutschland leitet vom 1. Juli an in diesem Jahr bis Dezember die sog. EU-Ratspräsidentschaft, eines der allerhöchsten Ämter in der EU. Kanzlerin Angela Merkel übernimmt dieses Amt in den nächsten Monaten. Es liegen viele wichtige Aufgaben auf dem Tisch, die gelöst werden sollten, Das lässt sich in dieser kurzen Information nicht alles zusammenfassen (Umweltschutzaufgaben gehören auch dazu), und wir bitten unsere interessierten Leser, die Nachrichten aus der EU regelmässig mitzuverfolgen. Das jeweilige Verhandlungsergenis muss von alle 27 Mitgliedsländern anerkannt werden. Eine Reihe von Aufgaben hängen direkt mit der Corona-Krise zusammen. Zum ersten Mal hat sich Deutschland unter Kanzlerin Merkel bereit erklärt, einige durch die Krise besonders schwer betroffene Mitgliedsländer direkt aus von der EU angesparten Mitteln zu unterstützen. Über diese Massnahme einigte sich Kanzlerin Merkel kurz zuvor mit dem französischen Präsidenten Macron. Wir geben unseren Lesern am Ende des Jahres eine Übersicht über diese von Deutschland geleitete Ratspräsidentschaft. Im übrigen wird die EU in dem kommenden halben Jahr durch diese Amtsbesetzung von zwei Frauen in Führungspositionen geleitet, Angela Merkel und Ursula von der Leyen, Leiterin der EU-Kommission.
  • Neue Regierung in Österreich

    Es ist bereits eine Weile her, dass Österreich über eine offizielle Regierung mit Mehrheit verfügte. Die letzte Regierung in Österreich mit dem Kanzler Sebastian Kurz (konservativ, Leiter der Partei ÖVP), musste das Regierungsamt aufgeben, nach einer Krise mit dem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Partei am Ende von 2019. Nach intensiven Verhandlungen über eine Dauer von drei Monaten mit der Partei «Die Grünen», wurde diese Partei zur Überraschung für viele ins Parlament gewählt. Auf diese Weise wurde nun im Januar eine konservativ-grüne Koalition gebildet. Leiter der «Grünen»: Werner Kogler. Diese Koalition wird als «türkis-grün» bezeichnet. Die neue Regierung unter der Führung von Kanzler Kurz hat zum Ziel, sich bis 2040 als «klimaneutral» zu bezeichnen. Die Sozialdemokraten in Österreich haben derzeit Probleme mit sich selbst.
  • Die Leiterin der EU-Kommission, die frühere deutsche Ministerin Ursula von der Leyen, hat auch wichtige klimapolitische Ziele auf ihrem zukünftigen Programm. Das setzt eine gute Zusammmenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern in der Klimapolitik voraus. Hier hat man in letzter Zeit wohl nicht genug auf Zusammenarbeit der Mitgliedsländer gesetzt. Von der Leyen nennt ihr Ziel, ein Klimapaket bzw. «den European Green Deal». Insgesamt sehen deutsche Experten für das Jahr 2020 eine Reihe von Konflikten voraus, die im Jahr 2020 in der EU zu lösen sind.
  • Es liegen am Angang dieses Jahres verschiedene schwierige internationale Konflikte vor, die zu lösen sind. Das gilt u.a. für die NATO mit den USA, aber auch mit weiteren Staaten, u.a. dem Mittleren Osten. In den USA gelten Konflikte insbesondere diejenigen, die der Präsident Trump weltweit und auch innenpolitisch, auslöst. Für Deutschland sind die USA ein wichtiger Partner innerhalb der NATO. Die Politik Trumps erscheint mehr rund, mehr als unklar weltweit. Das gilt auch gegenüber China. Der Präsident hat sich beispielsweise auf recht negative Weise gegen den Bau der sog. «Nordstream Pipeline 2» in der Ostsee ausgesprochen. Diese geht durch die Ostsee mit Energielieferungen (vor allem Gas aus Russland nach Europa, Ob er er mit seinen negativen Angriffen am Ende gewinnt, ist derzeit noch unklar. Die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel hat hierzu gesagt: «Ich baue auf Verhandlungen. « Sie soll u.a. am Ende der Woche 2 nach Moskau fahren um Putin zu treffen.
  • In den USA ist inzwischen von den Demokraten ein Verfahren eingeleitet worden, das dem Präsidenten das Vertrauen der Staatsführung als Präsident entziehen will (impeachment). Mehrere presidiale Fehler werden ihm vorgeworfen. Der Senat hat bisher die Mehrheit zu Gunsten von Trump. Diese Angelegenheit wird auch von uns weiter beobachtet.
  • Anfang Januar 2020 wurde die Welt Zeuge einer schwierigen und dramatischen Entwicklung in Nahen Osten durch die Ermordung eines führenden Generals durch Drohnen auf Anweisung von Donald Trump (Es handlete sich um Quasem Soleimani, Leiter der Revolutionsgarde im Iran). Das Attentat durch Drohnen wird im Irak ausgeführt. Dieses Attentat hat starke Reaktionnen inm Iran hinterlassen, u.a. eine Staatstrauer von drei Tagen, Beerdigung des Mannes am 04.januar 2020 in seiner Heimatstadt. Diese Tat erweckt bei Kennern der historischen Verwicklung in der Region heftige Reaktionen, nun vor allem gegen die USA, «Diese Tat kann eine Spirale der Vergeltung seitens des Iran gegenüber den USA auslösen. Das sagte u.a. der Leiter der Arbeiterpartei in Norwegen, Jonas Gahr Støre in einem Kommentar i der Tageszeitung Aftenposten am 04. januar 2020. Ähnliche Reaktionen werden derzeit in ganz Europa laut. Mehrere Sitzungen zu dem Thema sind in mehreren internationalen und nationalen Instanzen aberaumt worden. Das u.a. in Deutschland, in der EU und bei der NATO. Die grossen Linien zu diesem Thema gilt es weiter zu verfolgen. Deutschland hat vorläufig einen Teil der Bundeswehrsoldaten aus dem Nachbarland Irak zurückgezogen, die dorthin zur Ausbildung irakischer Soldaten delegiert waren. Das gilt auch für die NATO. Wie es weiter geht, ist derzeit ungewiss.
    Die deutsche Presse berichtet von positiven Verhandlungen zwischen Merkel und Putin. Diese Bewertungen hinterlassen im Iran"starke Reaktionen".
  • Libyen

    Das neue Jahr 2020 hat den Blick vieler am Weltgeschehen interessierten Menschen mit Hilfe einer grossen Konferenz, zu der die Bundekanzlerin in Deutschland, Angela Merkel, nach Berlin eingeladen hatte, u.a. auf einen Konflikt i Libyen (Nordafrika) gelenkt. Zur Jahreswende wurde auch ein sehr ernsthafter und bereits lange währender Konflikt im Mittleren/Nahen Osten (u.a. Iran/lrak), in den internationalen Medien näher beschrieben und hat durch verschiedene tragische Geschehnisse grössere Aufmerksamkeit der Medien in unserer europäischen Region erregt.
    Viel hat sich auf tragische Weise i Mittleren und Nahen Osten verändert. Wir bitten unsere Leser dieses Thema in der internationalen und auch Fachpresse weiter zu verfolgen. Das gilt auch für das nächste Thema, die Entwicklung in Libyen. Aus Libyen versuchen viele Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Wir nehmen uns zunächst dieses Thema vor, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidende Führungsspitzen der Konfliktparteien in Libyen zu einer Konferenz am Wochenende des 18./19. Januar 2020 nach Berlin eingeladen hatte.
    Die Konferenz wurde am Ende seitens der internationalen Medien und Fachleuten als «Anfang» eines eventuellen Erfolgsergebnisses beurteilt. Politische Lösungen sind demnach in Zukunft erforderlich, keine Waffengewalt. Einem Waffenembargo wurde zugestimmt. Seit mehreren Jahren herrscht in Libyen ein brutaler Bürgerkrieg. Die Menschen leiden auf verschiedene Weise und versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Eine Arbeitsgruppe soll herausfinden, wie eine dauerhafte Lösung ohne Waffengewalt gelöst werden kann. Wenn das geschieht, würden die beteiligten Partner das «Waffenembargo» der Vereinten Nationen (FN) akzeptieren, sagt zum Abschluss der Konferenz der FN Generalsekretär Antonio Guterres. Dennoch wurden nach Abschluss des Treffens unterschiedliche Meinungen zur Durchführbarkeit der vereinbarten Ziele bekannt.
    Am Ende der Konferenz in Berlin wurde ausserdem bekannt, dass Italien nach Aussage von Ministerpräsident Guiseppe Conte bereit ist, eine zukünftige Waffenruhe zu überwachen.
  • Tyskland und Corona

    In den letzten Tagen haben die deutschen Gesundheitsbehörden grössere Versammlungen wie die Leipziger Buchmesse abgesagt. Der Grund das Corona Virus breitet sich derzeit schneller auch in Deutschland aus als ursprünglich angenommen. Die Leipziger Buchmesse ist jedes Jahr ein wichtger grösserer Treffpunkt für Fachleute in der Buch- und Verlagsbranche. Nach den neuesten Infektionszahlen sind in Deutschland bis jetzt seit Jahresbeginn etwa rund 900 Infizierte des Virus registriert worden. Die EU ist insgesamt relativ stark betroffen, indem bisher bereits eine grössere Anzahl von Infizierten registriert wurde mit insgesamt 53 Todesopfern. Das vornehmlich in Italien. Massnahmen in diesem Land, - siehe italienische Berichterstattung. Wichtige Aufklärungsstelle in Deutschland: www.infektionsschutz,de (Bundeszentrale für grundsätzliche Aufklärung, Köln). Umfassende info und Aufklärung in Deutschland, siehe: www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-covid-19-ausbreitung-symptome-faq-100.html.
    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitglied der christlich demokratischen Partei CDU.) wurde Kanzlerin für die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005. Sie leitet heute das besondere Amt der Bundeskanzlerin im föderalen Deutschland. Der Føderalismus wurde im, wetlichen Teil Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg eingeführt. Angela Merkel hat bekanntlich beriets vor einer Weile betont, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl 2021 das Amt der Kanzllerin abgeben wolle, - die Parteiführung hat sie bereits abgegeben. Sie spricht nicht oft über nationale Fragen in den Medien. Am 18. März hielt sie allerdings eine Rede an die ganze Nation. Eine einzigartige längere Ansprache an die ganze Nation. Anlass die Corona-Krise, die die gesamte Bevölkerung in der deutschen Demokratie betrifft, wie auch die Arbeitsplätze und damit die gesamte Wirtschaft.
    Die Bundeskanzlerin appelierte an alle deutschen Einwohner, dazu beizutragen, dass sich die Corona-Krise nicht weiter ausbreitet, sondern eher eingedämmt werden kann. Dazu braucht Deutschland die Mithilfe aller. Nur so könne die Krise eingedämmt werden, betonte die Kanzlerin.
    Einer der Beiträge jedes Einzlenen sei, dass alle Menschen in den nächsten Wochen Abstand halten zueinander und elektronische Hilfsmittel für den Kontakt zu Hilfe nehmen. Nur so könnte das gesamte Land, wie auch die Forschung, Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Angela Merkel betonte auch, dass es jetzt auf jeden Bürger und sein Verhalten und Beitrag ankomme.
    Die Kanzlerin unterstrich ausserdem, dass sich alle im klaren sein sollten, dass die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedroht seien, da diese von dem Funktionieren des Waren - und Dienstleistungverkehrs abhängen. Dabei auch ist vor allem auch die Exportindustrie gemeint. Enschränkungen in diesem Bereich würden ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschafts- und Finanzsituation nach sich ziehen. Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, derzeit notwendige Finanzmittel aus angesparten steuerlichen Rücklagen für das Gemeinwohl und für die Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
    Wir empfehlen erneut unseren Lesern, aktuelle Veränderungen in Deutschland u.a. in den täglichen Nachrichtensendungen der grossen Fernsehsender wie ZDF und ARD und anderen deutschsprachigen Sendern mitzuverfolgen. Dort können Sie sich über laufende wichtige Einzelheiten der derzeitigen Veränderungen auf dem Laufende halten. Wir werden weiterhin wichtige Zusammenfassungen liefern.
    Der Beschluss von UEFA, die Fussball- Europameisterschaft wegen der Corona-Krise um ein Jahr zu verschieben, hat viele Interessierte überrascht.
    Dennoch: diese Verschiebung ist nun Mitte März 2020 bestätigt worden, und zwar bis zum .Sommer 2021 (siehe u.a.Wikipedia und andere zuständige Quellen)..
    Der deutsche Industriverband sieht derzeitig eine wachsendes Risiko für eine Rezession.
    In Europa ist weiterhin das Corona Virus am meisten verbreitet. auch in vielen anderen Ländern Europas, und weltweit breitet sich Corona weiter aus.
    China meldet z.Zt. einen Rückgang der Infektionen. Unser Thema heute gilt insbesondere Deutschland. Italien ist in Europa weiter das am meisten betroffene Land in dieser Krisenlage. Den deutschsprachigen Lesern brauchen vermutlich die Besonderheiten des deutschen Staatssystems nicht im einzelnen erläutert zu werden. Hier können in dem føderalen Staat keine einheitlichen Massnahmen weder im Kanzleramt oder vom Präsidenten getroffen werden, sondern nur von der gesamten Regierung, also allen Bundesländer (Bundestag), und im Bundesrat. Bei gesundheitlichen Entscheidungen, Hilfen usw. haben die jeweiligen Gemeinden die Vollmacht zu helfen.
    Die Bundesregierung hat durch Kanzlerin Angela Merkel allerdings in der letzten Zeit viele erforderliche Massnahmen angekündigt und am Wochenende wurden auch durch eine Versammlung der verantwortlichen Leiter der Landesregierungen im Kanzleramt verschiedene finanzielle Hilfen zur Bewältigung der Krise für die Bevölkerung und der Wirtschaft aus den Rücklagen des Staates angekündigt. Deutschland hat im sog. Bundeshaushalt in den letzten Jahren Finanzmittel angespart. In dem jetzigen Notfall sollen daraus Mittel (mehrere Milliarden euro) zwischenzeitlich eingesetzt werden zur vorübergehenden Eindämmunfg der Krise. Das ist eine Situation, die die Bundesregierung (die Bundesrepublik Deutschland) nach Ende des zweiten Wetkrieges noch nicht erlebt hat, betont Kanzlerin Angela Merkel.
    In Deutschland gibt es derzeit in allen Bundesländern unterschiedliche Massnahmen betreffend der Bewegungsmöglichkeiten der Menschen ausserhalb ihrer Wohnung. Diese ist je nach Bundesland recht unterschiedlich.( siehe norwegischer Text.) Eine Ausgangssperre gibt es nicht. Wichtige Zielorte wie Arzt, Apothekten oder Lebensmittelgeschäfte sind ausgenommen. Menschen sollen ausserhalb der eigenen Wohnung wenigstens 1,50 m Abstand von einander halten Familien sind davon ausgenommen. An geschlossenen wichtigen Institutionen wie u.a. Schulen und Kindergärten sind geeschlossen. Auch hier gilt es, die Nachrichten weiter in den Medien zu verfolgen. Verschiedene öffentliche Gebäude im gesamten Land werden derzeit in Krankenhäuser umgebaut zur Aufnahme und Versorgung von schwer kranken Patienten, einschliesslich der Installation von benötigten Hilfsgeräten (z.B, Beatmungsgeräten). Wir bitten unsere Leser, die jeweils aktuellen Zahlen von Verstorbenen und Conrona kranken Menschen in den Nachrichten mitzuverfolgen, weil sich diese laufend ändern.


    Wir werden uns im Herbst und Winter die politische und vor allem auch wirtschaftliche Situation in Europa, insbesondere in der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise anschauen, und diese zusammenfassen.
    Wir bitten unsere Leser, die Entwicklung vor allem in der Wirtschaft in Deutschland in den einzelnen Bundesländern auch selbst mitzuverfolgen. Es zeigen sich bereits heute einige Schwierigkeiten in der Wirtschaft wegen u.a.fehlender Aufträge.
    Frankreich und Deutschland haben jetzt bilateral abgestimmte Vorschläge als ein sog. "Krisenpaket" vorgeschlagen. Präsident Emmanual Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihren gemeinsamen Vorschlag jetzt öffentlich vorgestellt. Diesem Krisenpaket müssen im Rahmen der EU-Vorschriften alle 27 Mitgliedsstaaten auf einer gemeinsamen Ratssitzung zustimmen. Ob das gelingt ist zum heutigen Zeitpunkt noch ungewiss. Das Hilfspaket ist für Länder gedacht, die im Rahmen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind, u.a. aufgrund von Wegfall von Aufträgen und Einkünften z.B. in der Hotelbranche. Das betrifft auch Arbeitsplätze.
    Da sich der Vorstoss nicht um zurückzahlbares Geld handelt, sondern um einen regulären Zuschuss über den gesamten EU-Haushalt und damit aller Mitglieder, müssen dieser Massnahme auch alle 27 Mitgliedsländer in einer Ratssitzung zustimmen.
    Ob und wann das gelingen wird, ist derzeit noch völlig unklar.
    Wir sollten alle diese wichtige Angelegenheit selbst auch mitverfolgen. Wir kommen zum Jahresende hin auf diese entscheidende Angelegenheit zurück.
  • Zusammenfassung 2019 (pdf).
  • Regierungskrise in Deutschland von 2017-2018 (pdf).